TV-Duell

Ich mache mir einmal große Sorgen um die Stabilität unserer Währung, denn die Griechen sind ja mit uns im Euro-Raum und daraus ergeben sich Handlungsnotwendigkeiten. Ich würde allerdings genauer hinschauen, wer am Ende dann die Zeche bezahlt, wenn dort Hilfen geleistet werden , denn die Banken sind mal wieder zum zweiten Mal in der Zockerei mittendrin dabei gewesen. Sie haben gut daran verdient und ich finde, wenn es Unterstützungsleistungen für Griechenland gibt, dann unter ganz harten Bedingungen, und dann müssen auch diejenigen sich daran beteiligen, die daran auch im Vorfeld verdient haben.

Die Korrekturen die wir jetzt vorgelegt haben, würden dafür ausreichen. Wichtig ist, wenn wir den Weg in die Dumpinglohn-Gesellschaft stoppen, das ist ganz entscheidend. Dazu brauchen wir das, was wir mit der CDU nicht durchsetzen konnten auf Bundesebene, nämlich einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist die Reißleine nach unten, die wir ganz dringend brauchen. Und wir müssen nachbessern, bei der Leih- und Zeitarbeit. Wir haben damals die Leih- und Zeitarbeit geöffnet, in Vertrauen darauf, dass Menschen die lange arbeitslos sind, sich darüber, über Leih- und Zeitarbeit, einer Firma vorstellen und dann einen ganz normalen Arbeitsvertrag bekommen können. Das war der Weg. Jetzt stellen wir fest, dass immer mehr Unternehmen Leih- und Zeitarbeit missbrauchen, indem sie ihre eigenen Beschäftigten vor die Tür setzen und sie wiederkommen lassen, wenn es ganz perfide läuft, in der eigenen Leiharbeitsfirma, die man dafür gründet, und ihnen dann ein drittel oder ein viertel weniger Lohn bezahlt. Das heißt es wird eingesetzt, als Instrument zum Lohndumping. Das darf nicht dabei bleiben. Deshalb brauchen wir hier Korrekturen ganz dringend, denn wir müssen den Weg in die Dumpinglohn-Gesellschaft stoppen. Deutschland wird nicht erfolgreich sein, wenn wir versuchen die Lohnspirale weiter nach unten zu drehen und einen Wettbewerb um billigste Löhne zu gewinnen. Wir können nur gewinnen, wenn wir am Ende des Tages besser sind, als andere.

Nein, der Mindestlohn ist ja schon lange unser Programm und Korrekturen reichen aus, wenn sie zielgerichtet sind und gradlinig erfolgen, wie wir es vorgeschlagen haben. Für uns ist ganz entscheidend, dass diese Richtung nicht weiter eingeschlagen werden kann und für uns ist auch wichtig, dass es nicht zu immer mehr befristeten Arbeitsverhältnissen kommt, die dann auch noch aneinander gereiht werden können, wie das jetzt CDU und FDP in Berlin in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben haben. Dann würde der Weg in diese Dumpinglohngesellschaft in immer mehr befristete Arbeitsverhältnisse, noch weiter beschritten und das nicht gut für den Standort, denn ich sagte, wir müssen besser sein. Und besser können wir nur sein, wenn wir kreativer und innovativer sind und kreativer und innovativer sind nicht die, die immer nur von einem Praktikum ins nächste gehen, oder von einem befristeten Arbeitsverhältnis ins nächste, die haben nicht den Rücken frei, um ihre Fähigkeiten zu entfalten

Ich habe ja erläutert, dass wir das mit gutem Willen getan haben, die Effekte, die dann eingetreten sind, die haben wir nicht gewollt und deshalb muss man jetzt ein klares Stopp-Signal setzen. Das Stoppsignal geht nicht zu setzen ausschließlich über Tariflöhne, denn wir haben leider viele Bereiche in der Wirtschaft, die nicht mehr tarifgebunden sind und sittenwiedrige Löhne reichen nicht aus weil wir dann 30 % unter dem Tariflohn sind. Da sind wir bei Löhnen von zum Teil von knapp drei, vier Euro. Das ist nichts woon ein mensch von seiner Hände Arbeit seine Familie und sich ernähren kann , das darf so nicht bleiben, deshalb brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. und wir wollen den keinesfalls von der Politik her betimmen, sondern wir wollen das so organisieren wie das auch in Großbritannien läuft. Dort gibt es eine Kommission die darüber entscheidet, denn in der Tat , es wäre falsch, dass man jeweils vor den Wahlen dann wieder an diesen Lohn herangehen möchte. Aber ich würde gerne noch zu zwei Punkten noch was sagen, zum Schonvermögen: Herr Ministerpräsident Rüttgers, Sie haben ja damals diese Forderung mit aufgestellt, wir haben sie eingebracht und die CDU hat sie in der letzten Regierug nicht mitgemacht. Das war ein Riesenproblem für uns, wir wollten das gerne durchsetzen schon in der großen Koalition in Berlin. Und die Hinzuverdienstgrenzen anzuheben, Sie wissen doch was das bedeutet: Das bedeutet, dass es dann so kommt, dass ein regulärer Arbeitsplatz verdrängt wird, denn ein Unternehmen wird dann in erster Linie Hartz IV Bezieher beschäftigen, ihnen einen 400 Euro Job geben. Heute dürfen Sie davon nur 120 behalten, dann dürften sie vielleicht 400 behalten, das wäre das Ende der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen, der Anfang vom Ender der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen in Deutschland.

Ich weiß nicht, wie Sie das kontrollieren wollen. Ich habe ja nun 11 Jahre lang Unternehmen beraten und ich sage Ihnen, die werden die Möglichkeiten nutzen. Se werden statt jemanden ganz normal anzustellen, sich einen Hartz IV Bezieher holen, dem einen 400 Euro Job geben, und dann haben beiden Seiten vermeidlich etwas Gutes davon, aber das Ende unserer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen wäre damit eingeläutet. Und das können Sie doch nicht verhindern oder wollen Sie bei jedem Hartz IV Bezieher dann schauen, wo er denn arbeitet und mit dem Unternehmen reden. Ich kann mit das praktisch nicht vorstellen.

Das würde ich nicht tun, wie Sie meine politische Ausrichtung kennen.

Ich glaube wir können diese Idiotie – so nenne ich das immer – des Aufstockerdaseins nicht länger dulden. Mir hat noch niemand erklären können, was daran vernünftig sein soll, dass Schlecker beispielsweise, um bei dem Feld zu bleiben, dass Schlecker jemanden beschäftigt für drei, vier Euro und dann gleichzeitig der Personalchef sagt, wenn dann die Verkäuferin ganz erschrocken schaut, ja den Rest holen Se sich dann beim Amt als Aufstocker. Dann zahlen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses zusätzliche Geld, und damit indirekt die Gewinne dieses Unternehmens und dieses Unternehmen drängt andere vom Markt, die vernünftige Löhne zahlen. Dabei darf es nicht bleiben, dass ist wesentlicher Bestandteil unserer Arbeitsmarktpolitik .

Das Instrument der Leiharbeit ist ja dazu da, Auftragsspitzen abzudecken, dafür ist es übrigens auch vernünftig, ich bin nicht gegen Leih- und Zeitarbeit, sondern ich bin nur dagegen, dass es zum Lohndumping benutzt wird, das ist der große Unterschied.

Wir haben ja zwei Dinge vereinbart als wir das Gesetz beschlossen haben. Das eine ist die Überprüfungsklausel, das heißt dieses Jahr ist darzulegen – und ich bin gespannt darauf , wann die Bundesregierung das tun wird, ob es überhaupt genug Arbeitsplätze für Ältere gibt, auf die wir dann die Rente mit 67 aufbauen können. Und das zweite ist, dass wir gleichzeitig beschlossen haben, dass es flexible Übergänge geben muss, für diejenigen, die es körperlich beispielsweise nicht schaffen, bis 67 zu arbeiten. Daran muss man jetzt detailliert arbeiten, es muss konkretisiert werden. Wir sind in der SPD dabei, unsere Position hier zu überarbeiten und werden dazu im Herbst unsere Beschlüsse fassen.

Nein, ich habe ja ne Meinung dazu, ich weiß, dass es viele Menschen gibt, die es nicht schaffen können bis 67, aber ich habe immer dazu gesagt, wir werden das mit flexiblen Übergängen hinbekommen und die haben wir damals auch versprochen und beschlossen.

Bei den Kita-Plätzen hat ja dankenswerterweise der Bund geholfen, der größte Teil der Finanzierung kommt von der Bundesebene, das ist auch gut so und wir müssen da weiter vorankommen, wir brauchen eine bedarfsdeckende Abdeckung mit Kita Plätzen, das ist erstmal vordringlich und wichtig. Aber dann muss man auch sehen: Es kommt auch auf Qualität an und in den Kitas muss aus meiner Sicht Bildung stattfinden. Kinderbildungsgesetz steht im Moment drüber, aber viel Bildung ist nicht drin. Das heißt wir müssen auch ander Qualität arbeiten. Und als drittes ist dann wichtig, dass wir im Bildungssystem keine Hürden mehr haben und finanzielle Gebühren sind Hürden im Bildungssystem und die wollen wir wegschaffen von der Kita bis zur Universität.

Das Problem ist wie immer beider Mittelschicht, bei denjenigen, die mittlere Einkommen haben, und noch mal, wir müssen sicherstellen, ass alle Kinder auch in der Kita sind, denn sonst Bildung dort stattfinden zu lassen wäre ja nicht der richtige Weg. Wir müssen alle dort haben und das heißt: Kita gebührenfrei. Das geht - Schritt für Schritt. Wir zeigen in jedem Haushaltsjahr: das letzte Kindergartenjahr hätten wir schon die letzten fünf Jahre kostenfrei stellen können. Das haben wir durch Umschichtung im Haushalt, durch Gegenfinanzierung eindeutig auch dargestellt. Das ist ein wichtiger Schritt, denn Gebühren sind Hürden und Hürden können wir nicht gebrauchen. Wir brauchen mehr junge Menschen mit besseren Bildungschancen und das ist für mich ganz zentral.

Nein, das Problem liegt ja darin, dass wir imme rnoch keine volle Abdeckung mit KITA-Plätzen haben. Wir haben aber die Situation, dass viele Migranten-Kinder beispielsweise nicht in den KITAs sind. Wir brauchen dies dringend, damit dort Bildung beginnen kann, auch Sprachförderung beginnen kann - das ist ein ganz zentraler Punkt, um auch später im Bildungssystem Chancen überhaupt wahrnehmen zu können. Deshalb ist das ein ganz, ganz wichtiger Punkt an dem man nicht vorbeigehen darf.

Naja, die Bildungsvereinbarung läuft ja nicht weiter, Herr Rüttgers!

Nein, das wird gar keine Riesenschule werden, man kann sich die Gemeinschaftsschulen ja zum Beispiel in Schleswig-Holstein ja schon anschauen, da hat ja der CDU Ministerpräsident auch Gemeinschaftsschulen mit eingeführt. Nein was wir wollen ist, dass diese Chancenungerechtigkeit im Bildungssystem beiseite geschafft wird. Wir haben ein Schulsystem, das gekennzeichnet ist davon, dass die Kinder mit 10 Jahren einsortiert werden in Schubladen, aus denen sie dann – das zeigen uns die Statistiken – überhaupt nicht mehr herauskommen. Und das Schlimme ist, das jetzt, seit CDU und FDP es so entschieden haben, nicht mal mehr die Eltern darüber entscheiden, auf welche weiterführende Schule das Kind gehen kann, sondern das machen die Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer, die das selbst gar nicht wollen. Dann sitzen die Kinder in diesen Schubladen und kommen nicht mehr raus. Auf neun Absteiger im nordrhein-westfälischen Schulsystem kommt nur einer, der den Aufstieg schafft, das heißt Aufstieg durch Bildung ist faktisch nicht mehr möglich. Im letzten Jahr haben landesweit nur 614 Schülerinnen und Schüler von der Realschule den Überstieg auf s Gymnasium gemacht.

Nein, das ist der direkte Übergang der eigentlich vorgesehen ist, das sind nur 617 , (Rüttgers: "Das sind mehr") das heißt hier brauchen wir dringend mehr Durchlässigkeit in unserem Schulsystem und deshalb möchten wir gerne, dass länger gemeinsam gelernt wird. Das frühe Aufteilen – sagen uns alle Fachleute – macht überhaupt keinen Sinn, wir wollen, dass die Kinder länger zusammen bleiben. In Hamburg macht man dafür sechs Jahre Grundschule jetzt , oder in Berlin, das würde bei uns in den Kommunen sehr teuer werden, deshalb haben wir uns entschieden für das Modell der Gemeinschaftsschulen, da bleiben die Kinder in der fünften und sechsten Klasse noch zusammen und vor Ort wird dann darüber entschieden, wie es weitergeht. Ob gemeinsam, so wie heute bei einer Gesamtschule oder auch unterschieden in Hauptschul-, Realschul- und gymnasiale Klassen aber unter einem Dach, damit ich die Übergänge besser organisieren kann. Und das sichert dann auch noch eine wohnortnahe Schulversorgung, denn die ist ja in weiten Teilen des Landes so in Gefahr, dass selbst CDU Bürgermeister ganz gerne Gemeinschaftsschulen aufmachen würden.

Interessant ist ja dabei, dass diese ganzen Plakate im Land an nur sehr wenigen Stellen bisher stehen, weil offensichtlich die Eltern, Schüler und Lehrer das auch gar nicht wollen, und wo sie stehen, da gibt es sehr große Proteste. Denn längst ist doch fast allen Beteiligten klar, dass längeres gemeinsames Lernen der Schlüssel dazu ist, dass mehr Kinder bessere Schulabschlüsse schaffen und das brauchen wir – auch für unsere Wirtschaft. Wenn wir dabei bleiben, dass wir knapp 20 % eines Jahrgangs verlieren, die keinen Schulabschluss machen und oder keine Ausbildung, dann laufen wir nicht nur wirtschaftspolitisch in eine Katastrophe, sondern auch sozialpolitisch. Und die 8000 Stellen, da würde ich gerne noch drauf eingehen: Sie haben ja richtigerweise und netterweise diesmal gesagt 8000 Stellen, das ist ja auch richtig, aber dann sagen Sie bitte auch dazu, dass tausende dieser Stellen nicht besetzt sind, denn das können wir anhand Ihrer Statistiken nachweisen.

Ich habe nicht gesagt, dass das Schulabgänger sind, das habe ich nicht gesagt.

Ich habe von knapp 20% gesprochen - das ist mir wichtig - die keinen Schulabschluss und/oder keine Ausbildung haben. Und diese Zahl ist korrekt und wenn sie sagen, die Stellen sind zum Teil nicht besetzt - das Problem ist: Stellen geben keinen Unterricht. Und das spüren die Eltern, das spüren die Kinder und auch die Lehrerinnen und Lehrer.

Unser Ziel ist die Gemeinschaftsschule und wir werden das als Prozess organisieren, wir werden die Eltern, die Schüler und auch die Lehrerinnen und Lehrer in diesen Prozess mitnehmen. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass das erfolgreich gelingen kann nach der Wahl, wenn die politische Seite vielleicht wieder ein bischen zur Ruhe kommt, und dann doch einsieht, dass man einen Zukunftsweg für dieses Land beschreiten muss, was dazu führt, dass wir in der Bildung ein gerechteres Bildungssystem bekommen, in dem mehr Kinder bessere Abschlüsse machen.

Es geht nicht um die Schließung von Gymnasien – ich habe ja das Modell vorhin erläutert, es wird auch in unserem Modell weiterhin gymnasiale Klassen geben. Der Punkt ist nur, unter einem Dach kann ich die Übergänge besser organisieren. Warum soll den ein Schüler, der in einem Fach besonders schlecht ist, nicht in den anderen Fächern auf dem gymnasialen Niveau sich weiterentwickeln können und in dem einem Fach dann in die Realschulklasse oder in die Hauptschulklasse gehen. Das kriege ich unter einem Dach organisiert, in unterschiedlichen Schulgebäuden bekomme ich das nicht hin.

Ich würde Ihnen, Herr Rüttgers, gerne mal den Besuch einer Gesamtschule in Leverkusen empfehlen. Dort gibt es einen Schulleiter, der hat vorher eine Hauptschule geleitet und hat das auch hervorragend gemacht, wie übrigens die Lehrerinnen und Lehrer der Hauptschule einen sehr guten Job machen. Ich bin ja auch viel im Land unterwegs. Dieser Leiter ist dann zu einer Gesamtschule gewechselt und schafft es in den letzten beiden Jahren, dass über 90% der Kinder mit Hauptschul- und Realschulempfehlung ein Abitur machen können. Das sind Zahlen, die ermutigend sind, die wir brauchen damit es voran geht. Die Eltern stimmen mit den Füßen ab weil sie die Perspektivlosigkeit ihrer Kinder, weil Ihnen das Sogen macht. Und ich kann das nachvollziehen. Wir müssen unseren Kindern mehr Perspektiven geben. Das sind: sichere Beschäftigungsverhältnisse, das ist aber vor allem erstmal eine Ausbildungsgarantie. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, denn ansonsten werden wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht mehr hinbekommen.

Ich will doch gar nichts abschaffen!

Was ist denn daran so schlecht, dass dann unter einem Dach die Übergänge besser funktionieren?

Herr Rüttgers, wir sind 2005 abgewählt worden, weil wir nicht alles richtig gemacht haben, auch und gerade in der Bildungspolitik. Wir waren nicht mehr mutig genug zugegebenerweise. Wir haben aber die Sprachförderung auf den Weg gebracht, den Ganztag auf den Weg gebracht, wir sind schon ein ganzes Stück vorangekommen, nur jetzt stecken wir fest. Wir stecken fest in einem Schulsystem, in dem die Bildungschancen nach wie vor vom Geldbeutel der Eltern abhängen, und in dem es nicht gelingt, mehr Kinder zu besseren Abschlüssen zu führen. Und das kann in NRW nicht so bleiben.

Nein, sie hatten eine Unterrichtsgarantie versprochen, und die FDP sogar ein Unterrichtssicherungsgesetz. Beides haben wir bis heute nicht. Es gibt eine Verminderung bei der Prozentquote, wir sind nicht auf null. Ich übrigens hab nie geglaubt, dass man auf null kommen kann, ehrlich gesagt, und das auch nicht für sinvoll erachte, aber was heute zunehmen passier ist was ich als Mutter in der Schule eben auch miterlebe, dass die Kinder dort sitzen, der Lehrer ist krank und dann sitzen sie eigenständig in der Klasse und müssen Aufgaben bearbeiten, das nennt sich dann EVA, Eigenverantwortliches Arbeiten. So kommen wir einfach nicht weiter. Wir müssen das tun was möglich ist, aber Sie haben damals sehr großspurige Versprechen gemacht, von denen Sie nichts eingehalten haben.

Ich möchte gern, dass Eltern die Wahlmöglichkeit haben, denn das Turbo-Abitur ist nicht für jedes Kind geeignet, das heißt es muss immer eine Auswahlmöglichkeit geben, das soll bei uns vor Ort entschieden werden, damit die Eltern wissen an dieser Schule ist nacht zwölf Jahren an dieser nach dreizehn Jahren, aber die eigentliche Katastrophe des Turbo-Abiturs ist die Art und Weise wie es umgesetzt worden ist, denn wir wollten damals nur noch zwei Jahre Oberstufe machen, das heißt 10 plus zwei. Sie haben dann umgestellt, als Sie die Regierung übernommen haben auf neun plus drei, so wie es die Bayern machen. Das heißt das eine Jahr, von dem man die Schulstunden umverteilen muss, das kann man jetzt nur noch verteilen von der fünften bis zur neunten Klasse einschliesslich, und nicht mehr von der fünften bis zur zehnten Klasse. Dadurch sind schon die kleineren Kinder in der fünften Klasse mit viel viel Stunden am Tag arbeitend unterwegs. Ich halte das für einen absoluten Wahnsinn und wir hätten natürlich den Ganztag eingeführt, parralel, so wie es auch in Rheinland-Pfalz gemacht worden ist und ein warmes Mittagessen hätte auch noch dazu gehört.

Nein, ich glaube, dass die Eltern sehr wohl unterscheiden können, an dieser Schule geht es so, an jener geht es anders, ich halte das nicht für ein Problem. Ich halte das eher für ein Problem wenn wir sagen, grundsätzlich müssen alle G8 machen, also das Turbo-Abitur machen, denn Kinder profitieren auch davon, wenn sie beispielsweise in der elften Klasse mal ins Ausland gehen können, und das wollen wir ja die Internationalisierung, das ist bei G8 faktisch nicht mehr möglich.

Wir haben damals Studienkonten eingeführt, die traten sozusagen erst auf, wenn man mehr als 14 Semester studiert hat, die braucht man heute nicht mehr, weil in dem Bachelor/Master System das überhaupt in dieser Weise nicht mehr gehen wird. Ich glaube, dass wir nochmal drauf schauen müssen, wie ist das eigentlich mit den Studienanfängerzahlen wirklich? Natürlich sind die absolut angestiegen, weil jetzt die Geburtenstarken Jahrgänge von der Schule an die Hochschule kommen, aber in Prozent eines Jahrgangs gehen weniger zum Studium, das heißt Studiengebühren schrecken ab. Und ich kenne viele Eltern, auch die, die relativ gute Einkünfte haben. Wenn sie mehrere Kinder haben, die überlegen schon: Drei Kinder, wie krieg ich die alle durchs Studium und sie möchten nicht, dass ihre Kinder das Studium beenden und dann auf Schulden sitzen, denn gleichzeitig kommt ja dann noch die mangelnde Perspektive, die werden dann in die Praktika geschickt, die sind froh, wenn sie dann mal nen Zeitvertrag haben. Alles das passt überhaupt nicht mehr zusammen: Das sind die gleichen jungen Menschen, von denen wir irgendwann mal ganz gerne mehr junge Kinder hätten, damit wir aus dieser demographischen Falle rauskommen. Und da passt Politik nicht zusammen.

Ich sag ja, die machen heute gar keinen Sinn mehr, weil die bei Bachelor/Master überhaupt nicht mehr zum Tragen kommen.

Ich sagte vorhin schon, einen Teil können wir im Haushalt heute schon darstellen. Wir schichten in dem Haushaltsentwurf ungefähr 400 Euro um, davon rund 240 für den Kita Bereich und der Rest für den Schulbereich, für den Aufbau von Ganztag. Also da zeigen wir schon deutlich auch, dass wir die Stellen nicht abgeschafft haben, hätten, von denen Sie reden, das zeigen wir in jedem Haushaltsentwurf. Bei den Kita-Gebühren gehen wir schrittweise vor, vom letzten Kindergartenjahr rückwärts und bei den Studiengebühren können wir das auch nicht auf einmal schaffen, denn ich möchte gerne, dass die Hochschulen das Geld behalten können, denn die brauchen es ganz dringend. Insofern müssen wir auch hier durch Umschichtungen das Geld sozusagen erwirtschaften. Deshalb sagen wir: in 2010 werden wir den ersten Schritt gehen, Abschaffung der Studiengebühren

und wir brauchen bis spätestens Mitte der Legislaturperiode damit wir auf Null sind. Das ist, denke ich, eine faire Ansage, das ist nicht Wolkenkuckucksheim, dafür sind im politischen Spektrum andere zuständig.

Wir zeigen in jedem Hauhalt auf ganz unterschiedlichen Positionen, dass wir dort das Geld nicht ausgegeben hätten. Ich nehme mal die über 70 Stellen, die Sie zusätzlich in der Staatskanzlei geschaffen haben, ich nehme mal die Repräsentationskosten und Veranstaltungskosten, die exorbitant angestiegen sind. Se veranstalten auf dem Petersberg einen großen Konvent , der kostet über eine halbe Million Euro, dass sind riesige Kosten pro Teilnehmer, wenn man das mal umrechnet. Und Sie finanzieren nach wie vor – obwohl es anderslautende Gutachten gibt – die Landwirtschaftskammern. Das sind so ganz konkrete Positionen, da würden wir anders mit umgehen. Wir würden klare Schwerpunkte setzen, das haben wir in den letzten fünf Jahren immer getan, wir haben nur umgeschichtet zugunsten von Kindern, Bildung und Familie und das werden wir auch umsetzen.

Ich habe ja gerade über rund 400 Millionen Umschichtungen im Haushalt, die wir jedes Jahr vornehmen gesprochen, aber wir machen natürlich auch keinen Hehl daraus, wir sind nicht die Steuersenkungspartei. Sondern wenn hier die 16 Milliarden weitere Steuersenkungen kommen, die Sie ja mit Ihrem Partner in Berlin verabredet haben im Koalitionsvertrag, dann sind das nochmal 1,6 Milliarden weniger für NRW. Dann können wir im Bildungsbereich nicht mehr vorankommen und dann werden unsere Kommunen auch weiter ausbluten.

Das wäre schön, wenn das so wäre, die SPD Fraktion im Bundestag hat einen Rettungsschirm für die Kommunen vorgelegt, und es macht nicht den Anschein, dass die CDU dem zustimmen wird. Ich mache mir große Sorgen um die Kommunen im Land, denn die Schließung von Theatern, von Jugendheimen, von Büchereien – ich bezeichne das immer als vorsorgende Leistung. Dort vor Ort entscheidet sich, ob unsere Gesellschaft zusammen hält. Das muss vor Ort organisiert werden, ob Integration gelingt, dass entscheidet sich in unseren Städten und Gemeinden. Sie haben den Städten und Gemeinden in unserem Land in den letzten fünf Jahren 3,1 Mrd. Euro abgenommen, bzw. sie mit Aufgaben zusätzlich belastet, wo Sie das Geld nicht mitgegeben haben. Sie haben Verfassungsgerichtsurteile halb ignoriert, wo alleine noch 900 Millionen ausstehen, die den Kommunen zustehen laut dem Urteil – das würden die Kommunen zunächst erstmal gerne von Ihnen sehen. Und wir haben Ihnen vor anderthalb Jahren schon einen Vorschlag vorgelegt, wie man mit den Schulden der Kommunen umgehen kann, nämlich den Stärkungspackt Stadtfinanzen. Man kann es beschreiben als eine Art Bad Bankfür Kommunen, denn ich glaube: Kommunen sind systemrelevant. Ich würde aber gerne noch auf einen Punkt eingehen, weil es glaube ich wichtig ist für die vielen Menschen, die in diesem Land im öffentlichen Dienst tätig sind. Die 12 000 Stellen, Sagen Sie doch in welchen Bereichen de gestrichen werden sollen. Sie dagen immer Schule nicht, Hochschule nicht, Polizei nicht und Justiz nicht, das sind die großen Haushalte. Jetzt haben Sie auch noch eine Absicherung gegeben – entgegen der letzten Wahl für die Bezirksregierung. Darüber hinaus haben wir noch knapp 17000 Stellen im land. Dann möchte ich von ihnen gerne wissen, und das wolles sicherlich auch die Wählerinnen und Wähler, wo die Stellen dann gestrichen werden sollen.

Die Energieweltmarktpreise müssen wir im Blick behalten, deshalbt gibts ja eine Revisionsklausel beim Ausstieg aus der Steinkohle, ich glaube wir können zuversichtlich dahin schauen. Ich gehe davon aus, wenn die Konjunktur wieder anspringt werden auch die Energiepreise anziehen. Und dann wird man sehen wie Wettbewerbsfähig unsere Kohle ist. Für mich ist das ein Akt der Vernunft an der Steinkohle festzuhalten, denn es ist unsere versicherung für die Risiken auf den Weltenergiemärkten. Es hat ja schonmal eine Situation stattgefunden wo uns der Gashahn abgedreht worden ist. Wir haben dort unten noch Vorräte für über hundert Jahre liegen und ich möchte ganz gerne, dass wir den Zugang zu den Lagerstätten offen halten, denn wenn wir den ganz schliessen, brauchen wir zehn Jahre um wieder das erste Stückchen Kohle da unten rausholen zu können. Ich halte das für fahrlässig und der zweite Punkt ist, wir sind Weltmarktführer in Bergbautechnologie aus NRW heraus uns ich bin überhaupt nicht bereit das irgendjemandem auf dem Silbertablett zu servieren.

Ja aber aus NRW Sicht muss man doch klar sagen, das sind milliarden die hier nach nrw fließen - übrigens fallen die weiterhin an. auch wenn die fdp immer versucht den eindruck zu erwecken - würden wir heute aus der steinkohle aussteigen, würde es uns kein geld mehr kosten - ist das ja falsch. weil es sehr hohe ewigkeitslasten gibt. das ruhrgebiet beispielsweise das muss dauernd gepumpt werden, ansonsten würden wir so langsam absaufen. und das sind die kosten die sowieso anfallen werden - das heisst: es lohnt sich den zugang offen zu halten. denn das ist versicherung gegen die risiken an den weltenergiemärkten.

Wir haben die gleich Position seit vielen Wochen und Monaten. Erstens: Wir wollen gewinnen, wie wollen vorne liegen. Zweitens, unser Ziel ist es die Linkspartei unter fünf Prozent zu halten und dafür suchen wir die Auseinandersetzung und nicht die Zusammenarbeit, und das ist die Linie, die wir seit vielen vielen Monaten schon haben. Und im Übrigen, Herr Rüttgers, wenn Sie davon sprechen, dass das Extremisten sind, die Linken, dann empfehle ich doch mal mit ihren Kolleginnen und Kollegen vor Ort zu reden, die zum Teil ja mit denen zusammenarbeiten und sich auch von denen wählen zu lassen. Also da muss man schon eine durchgängige Linie haben, das ist wenig glaubwürdig.

Wir kämpfen für rot-grün, das ist unser Ziel, damit können wir die Ziele, die wir erreichen wollen, und dafür kämpfen wir. Und die letzten Umfragen zeigen ja, dass es gelingt die Linken unter fünf Prozent zu halten. Wir machen eine gute Politik für soziale Gerechtigkeit, für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deshalb wird uns das am Ende gelingen.

Ich sag doch, sie sind nicht regierungs- und koalitionsfähig. Wer sich damit beschäftigt hat, mit dem Programm, wer sich mit dem Programm beschäftigt hat, mit denen die dort Politik machen, die erkennen, dass sie nicht regierungs- und koalitionsfähig sind, und gehen Sie davon aus, ich werde dieses Land verantwortlich regieren.

Ich glaub, dass sie mich gut verstehen.

Das ist auch keine Klarheit Herr Rüttgers!

Aber eins erkennen doch auch die WählerInnen und Wähler: Sie reden die ganze Zeit über die Linke, Sie reden sie in den Landtag rein, weil das Ihre einzige Machtoption ist. Das ist eine perfide Machtstrategie, die den Wählerinnen und Wählern sehr wohl bekannt ist bzw. ihnen deutlich wird.

Vielleicht schauen Sie sich das bei Illner nochmal im Original an!

Es ging bei diesem Skandal nicht um Sponsoring, sondern da stehen die Unternehmen, klar erkennbar, wir können offenlegen, was dort bezahlt worden ist für die Stände. Das bewegt sich im üblichen Rahmen, zumindestens bei uns auf den Parteitagen. Ich habe zur Erkenntnis nehmen dürfen, dass bei ihren Zukunftskonventen Sie dabei auch noch Gewinne machen. Es ging aber im Kern um die Frage, dass der Ministerpräsident Gespräche gegen Geld anbietet. Und das ist die besondere Diskussion und der besondere Punkt, und da glauben Ihnen die Wählerinnen und Wähler nicht.

Es geht am 9. Mai auch um eine Richtungsentscheidung. Es geht um die Frage stoppen wir den Weg in die Dumpinglohngesellschaft, stoppen wir den Weg zu immer mehr unsicherer Beschäftigung? Es geht nicht zuletzt um die Frage, wollen wir in der Gesellschaft zusammen bleiben? Und da geht es um unsere...unsere Sozialversicherungssysteme, bleiben wir solidarisch? Und da geht es auch um die Kopfpauschale, denn die Wählerinnen und Wähler wissen, wenn wir gewinnen bei der Landtagswahl, dann werden wir über den Bundesrat diese unsoziale Kopfpauschale stoppen. Das ist mir eine Herzensangelegenheit. denn gerade die Älteren werden davon betroffen sein. Sie werden zu Bittstellern und sie werden die Kosten am Ende nicht mehr tragen können, und gerade diejenigen die Vorerkrankungen haben oder die chronisch krank sind, das sind die Leittragenden einer Entsolidarisierung unserer Krankenversicherung.

liebe bürgerinnen und bürger. ich möchte gern das nrw wieder erfolgreicher, gerechter und sozialer wird. und das heisst für mich - wir fangen bei den kindern an, wir dürfen kein kind zurücklassen. deshalb müssen wir die eltern früher und gezielter unterstützen. dafür brauchen wir handlungsfähige kommunen und eine veränderung des bildungssystems, damit bildung nicht mehr vom geldbeutel der eltern abhängt. und ganz wichtig ist für uns das wir auf dem arbeitsmarkt wieder zu sicheren arbeitsverhältnissen zurückkommen. wir müssen weg aus dem weg in die dumpinglohngesellschaft - denn das führt uns weder wirtschaftlich zum erfolg und auf der anderen seite schadet es dem sozialen zusammenhalt. das sind klar entscheidungen die zur wahl stehen. wollen sie das "wir" in der gesellschaft stärken oder sind sie für die ellbogengesellschaft. ich glaube nrw hat hier eine klare entscheidung am 9. mai. ich baue auf die solidarische mehrheit in diesem land. die vielen menschen die ehrenamtlich tätig sind - in vereinen, verbänden und auch in den kirchen. alle die wollen das wir zusammen bleiben, das die ellbogengesellschaft sich nicht durchsetzt, das das "ich" nicht im mittelpunkt steht, sondern der mensch im mittelpunkt von politik steht. dafür trete ich ein, am 9. mai und bitte um ihre stimme. zwei stimmen für die spd. danke.